Solinger CDU fordert Aufklärung nach rechtswidriger Suspendierung des Rechtsdezernenten

Henry Braun
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Ein gelblich, leicht zerknittertes Zeitungsblatt mit der schwarzen Schrift "Diskussion", das die Schlagzeile "Semanario Repúblicano Democrático Federal" trägt.Henry Braun

Solinger CDU fordert Aufklärung nach rechtswidriger Suspendierung des Rechtsdezernenten

Der politische Streit um den beurlaubten Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel hat sich zugespitzt, nachdem ein Gericht seine dreimonatige Suspendierung für rechtswidrig erklärt hat. Die Solinger CDU fordert nun von der Bezirksregierung Düsseldorf Aufklärung und wirft den Verantwortlichen vor, den Fall falsch gehandhabt und Welzels Ruf beschädigt zu haben. Der Druck auf Regierungspräsident Thomas Schürmann wächst, da die Forderungen nach Rechenschaftschaft immer lauter werden.

Die Auseinandersetzung entbrannte erneut, nachdem ein Gericht urteilte, dass Welzels Suspendierung nicht gerechtfertigt war. CDU-Fraktionschef Carsten Voigt kritisierte die Aufsichtsbehörde scharf, da sie ohne stichhaltige Beweise gehandelt habe. Ein "engagierter gewählter Beamter" sei damit zu Unrecht ins Visier geraten, so Voigt. Er räumte ein, dass seine Partei der Einschätzung der Bezirksregierung zunächst vertraut habe, dieses Vertrauen nun aber "tiefgreifend erschüttert" sei.

Die CDU hat inzwischen in einem offenen Brief an Schürmann dessen Kompetenz infrage gestellt und eine vollständige Überprüfung des Falls gefordert. Zudem pocht die Partei auf eine Prüfung, ob der Stadt Solingen Entschädigung für die Folgen des Falls zusteht. Voigt warnte, dass die CDU weitere politische und rechtliche Schritte erwägen werde, sollte Düsseldorf nicht zeitnah reagieren.

Bisher hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf nicht öffentlich zu den Forderungen der CDU geäußert. Eine Anfrage unserer Redaktion blieb Stand 11. März 2026 unbeantwortet. Das anhaltende Schweigen verstärkt die Bedenken hinsichtlich der Fallbearbeitung und der weiteren Auswirkungen auf Welzel sowie die Stadt.

Die CDU hält an ihrer Forderung nach Antworten fest, doch aus der Düsseldorfer Führungsebene gibt es bisher keine Reaktion. Die Aufhebung der Suspendierung wirft weiterhin Fragen nach Welzels beruflicher Zukunft auf, während Schürmann zunehmend für seine Rolle in der Angelegenheit in die Kritik gerät. Solange der Konflikt andauert, bleiben die politischen und rechtlichen Konsequenzen ungelöst.

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