Rechtsstreit um Hofeigenschaft: Wer bestimmt den Streitwert – Marktwert oder Einheitswert?

Rechtsstreit um Hofeigenschaft: Wer bestimmt den Streitwert – Marktwert oder Einheitswert?

Ein Antrag eines Landwirts auf Streichung der Hofeigenschaft nach der Höfeordnung hat zu einem Rechtsstreit über die Berechnung der Verfahrenskosten geführt. Der Fall gelangte vor das Oberlandesgericht, nachdem ein regionaler Kostenprüfer die ursprüngliche Bewertung angefochten hatte. Die Richter stehen nun vor widersprüchlichen Auslegungen, ob für solche Bewertungen der Marktwert oder der niedrigere Einheitswert heranzuziehen ist.

Der Streit begann, als das örtliche Amtsgericht den Streitwert für die Löschung des Hofeintrags auf 14.000 Euro festsetzte. Diese Summe basierte auf nur zehn Prozent des Marktwerts und begründete dies mit dem geringen Verwaltungsaufwand. Der regionale Kostenprüfer forderte jedoch 185.400 Euro und berief sich dabei auf § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, wonach der volle Marktwert zugrunde zu legen sei.

Das Oberlandesgericht erklärte die Beschwerde des Prüfers zwar für zulässig, wies sie aber letztlich ab. Die Richter räumten ein, dass die rechtliche Debatte darüber, ob der Streitwert den Marktwert oder den Einheitswert widerspiegeln solle, weiterhin besteht. Im konkreten Fall setzten sie den Wert auf 81.285 Euro fest – höher als die ursprüngliche Einschätzung des Amtsgerichts, aber deutlich unter der Forderung des Prüfers.

Aktuell gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zu dieser spezifischen Frage. Daher schafft das Urteil keine verbindliche Vorgabe für ähnliche Fälle in anderen Bundesländern.

Mit dem Beschluss bleibt der Streitwert für die Streichung der Hofeigenschaft bei 81.285 Euro. Die Entscheidung unterstreicht die Unsicherheit bei der Kostenberechnung in solchen Verfahren. Ohne eine einheitliche Rechtsprechung könnten ähnliche Streitfälle weiterhin von individuellen richterlichen Auslegungen abhängen.