Gericht ebnet Björn Höcke den Weg für AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus
Mats HartmannGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht ebnet Björn Höcke den Weg für AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus
AfD-Politiker Björn Höcke darf nun doch im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der Veranstaltung und ermöglichte damit den geplanten Neujahrsempfang der AfD. Der Dortmunder Oberbürgermeister hatte die Zusammenkunft zuvor wegen Höckes Teilnahme untersagt.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte zu dem Neujahrsempfang mit 280 geladenen Gästen eingeladen. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veranstaltung als "unzulässig" eingestuft und dabei auf Höckes umstrittene Vergangenheit verwiesen. Seine Entscheidung führte zu einer Klage der AfD-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Begründung des Oberbürgermeisters zurück. Die Richter verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen zuvor ohne Einschränkungen Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Das Verbot sei daher nicht gerechtfertigt, hieß es in der Begründung – der Weg für Höckes Rede war damit frei.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung einlegen, doch eine weitere Entscheidung käme zu spät, um die Veranstaltung zu stoppen. Der Empfang findet nun wie ursprünglich geplant im Rathaus statt.
Mit dem Urteil steht fest: Höcke wird auf dem Neujahrsempfang der AfD zu den Gästen sprechen. Die Veranstaltung kann ohne weitere rechtliche Hindernisse stattfinden. Die Dortmunder Verwaltung hat keine unmittelbare Möglichkeit mehr, sie zu verhindern.
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