Höckes umstrittene AfD-Veranstaltung in Dortmund spaltet die Stadt
Mats HartmannHöckes umstrittene AfD-Veranstaltung in Dortmund spaltet die Stadt
Eine umstrittene Neujahrsveranstaltung der rechtsextremen AfD fand in Dortmund statt, nachdem ein Gericht in letzter Minute ein Verbot gekippt hatte. Die Stadt hatte versucht, eine Rede von Björn Höcke, einer der bekanntesten Figuren der Partei, zu untersagen, scheiterte jedoch mit einem Eilantrag. Unterdessen versammelten sich Tausende vor dem Rathaus, um gegen seinen Auftritt zu protestieren.
Die AfD reichte einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, das zu ihren Gunsten entschied. Die Dortmunder Behörden versuchten, Berufung einzulegen, verpassten jedoch die Frist – die veranstaltung konnte somit stattfinden. Höcke betrat das Rathaus ungehindert über die Tiefgarage, wo etwa 280 Gäste an dem Empfang teilnahmen.
Draußen demonstrierten rund 3.300 Menschen gegen seine Anwesenheit. Die Kundgebung wurde von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend organisiert, wobei Michelle Gnatzy von den Jusos die veranstaltung offiziell anmeldete. Die Protestierenden sangen die antifaschistische Hymne Bella Ciao, während sie sich in der Nähe des Veranstaltungsorts versammelten.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) schloss sich den Gegenprotesten an und machte deutlich, dass er Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben wolle. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran kritisierte Kalouti dafür, die veranstaltung zunächst genehmigt und die Erlaubnis dann zu spät widerrufen zu haben. Höcke selbst lieferte keine persönliche rechtliche Begründung oder konkrete Argumente für seine Teilnahme.
Die veranstaltung fand wie geplant statt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Widerspruch der Stadt über das Wochenende nicht behandelt hatte. Höckes Rede wurde gehalten, während die Proteste draußen andauerten. Der juristische und politische Streit um die Zusammenkunft ist zwar beendet, doch die Spannungen bleiben hoch.
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