Gerichtsstreit um KfW-Förderung für AfD-nahe Stiftung geht in die nächste Runde
Mats HartmannOVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftungsprojekt im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um KfW-Förderung für AfD-nahe Stiftung geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit um die staatliche kfw förderung der rechtsextremen Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD nimmt eine neue Wendung. Das Verwaltungsgericht Köln wies zwar die ursprüngliche Klage der Stiftung ab, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf öffentliche Mittel hat.
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Stiftung hatte zunächst auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 geklagt, ihre Forderung später aber auf das Jahr 2021 beschränkt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag ursprünglich abgelehnt – mit der Begründung, die AfD habe in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Sitze errungen, was nach den alten Regelungen eine Voraussetzung für die Förderung war.
Nun wird das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 10. März in einer mündlichen Verhandlung prüfen, ob die Stiftung für 2021 förderberechtigt ist. Dies folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das die bisherigen Finanzierungspraktiken für verfassungswidrig erklärte. Das 2024 eingeführte Stiftungsfinanzierungsgesetz findet auf diesen Fall jedoch keine Anwendung.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die AfD 83 Sitze im Bundestag errungen und damit die damals geltende Hürde für die Stiftungsförderung überschritten. Doch die Regeln wurden inzwischen geändert, sodass das Gericht nun entscheiden muss, ob die Stiftung rückwirkend für dieses Jahr noch Anspruch auf Mittel hat.
Die Entscheidung der März-Verhandlung wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Der Fall ist auch ein Test dafür, wie frühere Urteile und neue Gesetze in der Finanzierung von Parteistiftungen zusammenwirken. Ein Beschluss wird erwartet, nachdem das Gericht die Argumente im Detail geprüft hat.
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