Justizskandal in Menden: Staatsanwaltschaft scheitert bei Graffiti-Ermittlungen mit schwerwiegenden Fehlern

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Justizskandal in Menden: Staatsanwaltschaft scheitert bei Graffiti-Ermittlungen mit schwerwiegenden Fehlern

Generalstaatsanwalt in Hamm kritisiert Ermittler aus Arnsberg wegen Fehlverhaltens in Graffiti-Fall in Menden

Eine Überprüfung des Falls durch die Staatsanwaltschaft förderte schwerwiegende Mängel bei der Beweisführung und der Einhaltung rechtlicher Verfahren zutage. Zwei separate Gerichtsurteile haben inzwischen polizeiliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorfall für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Fall nahm seinen Anfang, als die Polizei bei einem jungen Mann und einer jungen Frau, die des Sprühens von Graffiti beschuldigt wurden, Gegenstände beschlagnahmte. Darunter befanden sich zwei USB-Sticks, ein Notizbuch und ein Dell-Laptop. Trotz einer Anweisung der Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer, die USB-Sticks und das Notizbuch zurückzugeben, kam die Polizei dieser Aufforderung erst kürzlich nach.

Die junge Frau focht die Durchsuchung gerichtlich an und gewann ihren Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg. Auch der Anwalt des jungen Mannes setzte sich in einem ähnlichen Verfahren durch. Derweil verbleiben der Laptop und die Sprühdosen weiterhin in polizeilichem Gewahrsam.

Eine interne Prüfung durch den Generalstaatsanwalt ergab zwar keinen dringenden Bedarf für disziplinarische Maßnahmen. Allerdings wurde moniert, dass die zuständige Staatsanwältin die Akten vor dem weiteren Vorgehen gründlicher hätte prüfen müssen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Verzögerungen und verfahrensrechtliche Fehler – vorsätzliches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt.

In anderen Zusammenhängen hatte es öffentlich Debatten über die Meinungsfreiheit gegeben, nachdem Friedrich Merz während eines Besuchs in Heilbronn mit Beleidigungen wie "Pinocchio" konfrontiert worden war. Während einige die Polizeireaktion als überzogen ansahen, stuften Staatsanwälte die Äußerungen später als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein. Eine direkte öffentliche Stellungnahme von Merz zum Menden-Fall liegt bisher nicht vor.

Die Erkenntnisse des Generalstaatsanwalts unterstreichen die Schwächen bei der Durchführung der Ermittlungen. Mit zwei gerichtlichen Erfolgen der Beschuldigten wirft der Fall Fragen zur Beweissicherung und rechtlichen Aufsicht auf. Der beschlagnahmte Laptop und die Sprühdosen wurden jedoch bis heute nicht zurückgegeben.