Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Stellungnahme unseres Stadtportals zum WAZ-Bericht: „Wie es zur Essener Kostenkrise bei Rettungsdiensteinsätzen kam“

Teaser: In ihrem Artikel „Wie es zur Essener Kostenkrise bei Rettungsdiensteinsätzen kam“ zieht die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung völlig falsche Schlüsse.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2025, 06:00 Uhr MESZ

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Kommunalpolitik, Aktuelles

Artikel: Ein kürzlich erschienener Artikel der WAZ mit dem Titel „Wie sich das Essener Rettungsgebühren-Debakel entwickelte“ weist die Schuld fälschlicherweise der falschen Stelle zu. Nicht die Essener Stadtverwaltung trägt die Hauptverantwortung, sondern die gesetzlichen Krankenkassen, die entscheidende Finanzierungsgespräche platzen ließen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer die Kosten für nicht dringliche Rettungstransporte übernehmen soll – und die Folgen zwingen die Kommunen nun zu improvisierten Lösungen.

Das Problem spitzte sich spätestens im November 2025 zu, als die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und dem Rhein-Sieg-Kreis scheiterten. Streitpunkt war die Erstattung von Fehleinsätzen – also Rettungsfahrten, die im Nachhinein als nicht lebensnotwendig eingestuft wurden. Als die Gespräche abgebrochen wurden, klaffte plötzlich eine Finanzierungslücke, die die Städte und Gemeinden stopfen mussten.

Der Essener Stadtrat reagierte im Dezember 2025 mit einer Satzung, die Gebühren für Rettungsdienste einführte. Die Maßnahme sollte das Haushaltsloch schließen, löste jedoch öffentliche Empörung aus, als die möglichen Belastungen für Patient:innen bekannt wurden. Kritiker wie der SPD-Politiker Oliver Brock und Ingo Steiner von den Grünen machten vor allem dem Landrat des Kreises Vorwürfe, keine Einigung erzielt zu haben. Doch der WAZ-Beitrag stellt ausgerechnet Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen in den Fokus und bezeichnet die Situation als Kommunikationsdesaster. Dabei blendet der Vorwurf aus, dass die Krankenkassen die Verhandlungen torpediert und den Druck auf die Kommunen abgewälzt haben. Die – wenn auch unpopuläre – Transparenz über die Patientenkosten kam erst, nachdem die Finanzierungsgespräche bereits gescheitert waren.

Die aktuelle Debatte um Rettungsgebühren ist eine direkte Folge des gescheiterten Dialogs zwischen Krankenkassen und Rhein-Sieg-Kreis. Ohne Einigung blieben Essen und andere Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Kritik sollte sich daher an die richten, die die Verhandlungen abgebrochen haben – und nicht an die Verwaltungen, die nun gezwungenermaßen die Krise bewältigen müssen.