Solinger Bürgerverein wirft Koalition "Hinterzimmerstrategie" beim Klinikum vor
Mila Becker
Solinger Bürgerverein wirft Koalition "Hinterzimmerstrategie" beim Klinikum vor
Der Bürgerverein für Solingen hat die lokale Koalition für ihr Vorgehen bei der Gründung einer neuen Servicegesellschaft am Solinger Städtischen Klinikum scharf kritisiert. Die Initiative wirft Vertretern von SPD, CDU und FDP vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ Entscheidungen ohne öffentliche Beteiligung durchzusetzen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Lohnkürzungen und das fehlende transparente Verfahren.
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Die Koalition entschied sich, die Pläne für die Servicegesellschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Zudem stimmte sie dafür, die Einführung und die Konditionen vertraulich zu behandeln – und entzog sie damit der öffentlichen Kontrolle. Dieser Schritt löste umgehend massive Kritik aus.
Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, verurteilte die Koalition dafür, eine offene Debatte zu umgehen. Er warf den Abgeordneten vor, im Stillen Löhne zu kürzen, ohne eine angemessene Aufsicht zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Bürgerverein hatten sich zuvor für eine transparente öffentliche Überprüfung des Kürzungsprozesses ausgesprochen.
Die Entscheidung der Koalition, die Details geheim zu halten, hat bei Oppositionsgruppen weiteren Widerspruch ausgelöst. Der Bürgerverein sowie andere Parteien hatten sich vehement für mehr Transparenz im Verfahren eingesetzt – ihre Forderungen nach öffentlicher Kontrolle wurden jedoch letztlich ignoriert.
