NRW streicht umstrittene Zusatzrente für Landtagsabgeordnete nach öffentlichem Protest

Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW streicht umstrittene Zusatzrente für Landtagsabgeordnete nach öffentlichem Protest

Schnelle Kehrtwende bei der Altersversorgungszulage für Abgeordnete

Düsseldorf – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach massiver Kritik eine umstrittene Zusatzrente für Landtagsabgeordnete abgeschafft. Der Beschluss folgt auf rechtliche Bedenken und öffentlichen Widerstand gegen die Regelung, die den Parlamentariern überdurchschnittliche Rentenerhöhungen gewährt hatte. Durch die Änderung spart der Steuerzahler allein im kommenden Jahr rund 100.000 Euro.

Die im März beschlossene Rentenanpassung sollte die Altersbezüge der Abgeordneten aufbessern. Doch sie zog schnell Kritik auf sich, da sie "unbeabsichtigte Folgen" mit sich brachte – darunter höhere Steuerlasten für manche Politiker. Der Bund der Steuerzahler Deutschland bezeichnete den Vorstoß als "verpfuschten Renten-Coup" und warnte davor, die Regelung durch ein anderes steueroptimiertes Modell zu ersetzen.

Mit der Rücknahme entfällt die Zusatzrente ab dem nächsten Jahr. Dadurch entlastet die Maßnahme die Steuerzahler voraussichtlich um etwa 100.000 Euro. Der Landtag schloss eine Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen aus, kündigte aber an, künftige Anpassungen strenger zu prüfen.