NRW-Landtag streicht umstrittenen Renten-Zuschuss für Abgeordnete nach Steuer-Kritik
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittenen Renten-Zuschuss für Abgeordnete nach Steuer-Kritik
Schnelle Kehrtwende beim Renten-Zuschuss für Abgeordnete
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen umstrittenen Renten-Zuschuss für Parlamentarier wieder abgeschafft. Der Schritt erfolgte nach Kritik an unerwarteten Steuerbelastungen, die mit der Leistung verbunden waren. Alle fünf Fraktionen stimmten einstimmig für die Rücknahme der Regelung – und entlasten damit die Steuerzahler im kommenden Jahr um rund 100.000 Euro.
Der Zuschuss, der im März eingeführt worden war, sollte die Altersbezüge von Abgeordneten und ihren Hinterbliebenen aufbessern. Doch bald sahen sich die Politiker mit Vorwürfen konfrontiert, nachdem klar wurde, dass die zusätzlichen Zahlungen höhere Steuerlasten auslösen könnten. Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisierte die Abgeordneten scharf, weil sie die Folgen nicht vorhergesehen hätten.
Mit der Abschaffung entfällt die Extra-Rente für die Parlamentarier ab dem nächsten Jahr. Die Steuerzahler sparen dadurch voraussichtlich etwa 100.000 Euro. Die Entscheidung wirft erneut Fragen über die Gestaltung von Politikerpensionen und deren Finanzierbarkeit aus öffentlichen Mitteln auf.
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