Landwirt gewinnt jahrelangen Erbstreit um Familienhof vor BGH

Landwirt gewinnt jahrelangen Erbstreit um Familienhof vor BGH

Ein Landwirt in Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit um Erbansprüche auf den Familienbetrieb gewonnen. Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob sein früherer Anspruch auf einen Pflichtteilsanspruch in bar ihn daran hinderte, später seinen Status als Hofnachfolger geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob schließlich frühere Urteile auf und bestätigte sein Recht, als Erbe des Hofes anerkannt zu werden.

Der Fall begann nach dem Tod des Vaters des Landwirts, der einen gemeinsam mit seiner Ehefrau bewirtschafteten Hof hinterließ. Später wurde die Stiefmutter des Landwirts im Grundbuch als Miteigentümerin eines Anteils am Anwesen eingetragen. Zunächst beanspruchte der Landwirt seinen Pflichtteil am Nachlass – rund 160.000 Euro – nach dem Tod seiner Mutter.

Das Landwirtschaftsgericht entschied, dass dieser frühere Anspruch auf eine Geldabfindung ihn daran hinderte, später das Erbrecht auf den Hof selbst geltend zu machen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte seine Ansprüche für entweder unzulässig oder unbegründet. Der Landwirt legte daraufhin Revision beim BGH ein und argumentierte, der Hof erfülle die Voraussetzungen eines „Ehegattenhofs“ nach dem Höfeordnung und er sei der rechtmäßige Nachfolger. Der BGH räumte ein, dass Rechtsgrundsätze wie Treu und Glauben Erbansprüche unter Umständen blockieren können, wenn sie früheren Handlungen widersprechen. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Betroffene ihr rechtliches Vorgehen grundsätzlich überdenken dürfen. Die Richter sahen ein berechtigtes Interesse des Landwirts darin, gerichtlich als Hofnachfolger anerkannt zu werden, und kippten damit die Urteile der Vorinstanzen.

Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Recht des Landwirts, die Anerkennung als Hofnachfolger zu erstreiten. Das Urteil klärt zudem, dass frühere Pflichtteilsansprüche nicht automatisch spätere Erbauseinandersetzungen ausschließen. Der Fall wird nun an die Vorinstanzen zurückverwiesen, die das Verfahren im Einklang mit der BGH-Entscheidung weiterführen müssen.