Kölns Stadtrat startet mit Debatte über faire Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker
Kölns Stadtrat startet mit Debatte über faire Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker
In Nordrhein-Westfalen haben die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte ihre Arbeit aufgenommen – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Die ehrenamtlichen Vertreter der Agentur für Arbeit stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen, was die Debatte über Aufwandsentschädigungen und die Größe der Kommunalparlamente neu entfacht. Die Diskussion zeigt die anhaltenden Schwierigkeiten, lokale politische Arbeit für Bürger attraktiver zu gestalten.
In Köln verwalten die Ratsmitglieder ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro. Ihre Entschädigungen staffeln sich entweder als Pauschale von 655,50 Euro oder als Teilzahlung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzung. Wer zusätzliche Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsspitzen innehat, erhält nach Landesvorgaben weitere Zulagen.
Die Debatte um die angemessene Vergütung der Ratsmitglieder hält an, während die neu gewählten Vertreter ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Angesichts von Milliardenhaushalten und der Tatsache, dass viele Mandatsträger auf Zusatzämter angewiesen sind, um finanziell über die Runden zu kommen, dreht sich die Diskussion nun darum, faire Bezahlung und nachhaltige Haushaltspolitik in Einklang zu bringen. Das Ergebnis könnte die Funktionsweise der lokalen Demokratie in der Region auf Jahre hinaus prägen.
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