Gesetzliche Krankenversicherung verklagt Bund wegen Milliardenlücke bei Sozialhilfe
Gesetzliche Krankenversicherung verklagt Bund wegen Milliardenlücke bei Sozialhilfe
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) hat eine Welle von Klagen gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die rechtlichen Schritte folgen auf Vorwürfe, dass die staatliche Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger unzureichend und rechtswidrig sei. Nach Angaben des Verbandes entstehen dem System durch die mangelnde Unterstützung des Staates jährlich Verluste in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.
Der Konflikt eskalierte im September, als der Verwaltungsrat des GKV beschloss, die Regierung zu verklagen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer vollständigen Bundesfinanzierung der Pflichtversicherung für Sozialhilfeempfänger. Der stellvertretende Vorsitzende Uwe Klemens kündigte an, die Klagen so lange fortzusetzen, bis das höchste Gericht ein endgültiges Urteil gefällt habe.
Die Prozesse stellen eine direkte Herausforderung an die staatliche Finanzierungspolitik im Gesundheitsbereich für Sozialleistungsbezieher dar. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte dies den Bund zu deutlich höheren Zuschüssen zwingen. Die Entscheidung hängt von den Urteilen der Sozialgerichte und letztlich vom Bundesverfassungsgericht ab.
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