Faesers Einbürgerungsreform spaltet Politik: Union warnt vor "Ausverkauf" der Staatsbürgerschaft
Mats Hartmann
Faesers Einbürgerungsreform spaltet Politik: Union warnt vor "Ausverkauf" der Staatsbürgerschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Der Vorstoß hat bei den Oppositionsparteien scharfe Reaktionen ausgelöst. Union und FDP zeigten sich alarmiert über die Pläne.
Die Unionsparteien warnten, die Reform führe zu einem „Ausverkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie bestehen darauf, die bisherige Achtjahresregel beizubehalten. Andere Länder mit hoher Zuwanderung bieten jedoch in der Regel bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit der Einbürgerung an.
SPD-Politiker kritisierten die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder scharf. Sabine Vischer-Kippenhahn verglich deren Position mit Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Zudem warf sie der FDP vor, rechtsextreme Wähler zu bedienen, und warnte, die Partei könnte dadurch ihre Identität verlieren.
Der SPD-Abgeordnete Ackermann unterstützte die Reform und argumentierte, sie könne helfen, Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland sei eine Lockerung der Einbürgerungsregeln sinnvoll, so Ackermann.
Der Vorschlag hat die Gräben zwischen der regierenden SPD und den Oppositionsparteien weiter vertieft. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob kürzere Aufenthaltszeiten der Wirtschaft nutzen oder die Standards für die Staatsbürgerschaft verwässern. Die SPD stellt die Haltung der Union als rückwärtsgewandt und reformunwillig dar.
