Deutsche Rentenreform löst Rückschlag aus: Junge Politiker drohen mit Veto

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Deutsche Rentenreform löst Rückschlag aus: Junge Politiker drohen mit Veto
Die Rentenreform der Bundesregierung, vorangetrieben von SPD und CDU, stößt auf massive Kritik. Gegner werfen ihr vor, sie verletze die Generationengerechtigkeit und begünstige die falschen Menschen. Achtzehn junge Unionsabgeordnete der CDU drohen wegen der langfristigen Kosten sogar mit einem Veto gegen den Entwurf. Die Reform umfasst teure Wahlversprechen: die Rentenhöhe soll bei 48 Prozent stabilisiert und die Mütterrente ausgeweitet werden. Der ehemalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück bezeichnete den Plan als "Skandal", da er die Fairness zwischen den Generationen missachte. Steinbrück kritisiert besonders die Erweiterung der Mütterrente als "perversen Effekt". Sie komme nicht den eigentlichen Zielgruppen zugute, da sie mit anderen Sozialleistungen verrechnet werde. Die Ausweitung werde laut Steinbrück jährlich fünf Milliarden Euro kosten – und vor allem denen zugutekommen, die sie nicht benötigten. Zudem lehnt Steinbrück die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenreform ab. Gleichzeitig kündigte er an, die Ausweitungskomponente des Elterngeldplus komplett streichen zu wollen, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Die umstrittene Rentenreform der Regierung, belastet mit kostspieligen Versprechen und fragwürdigen Begünstigungen, steht unter schwerem Beschuss. Die Drohung der achtzehn jungen Unionsabgeordneten mit einem Veto unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der RegierungsKoalition. Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss.

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Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2025 aufgrund von Kartellverfahren weniger Bußgelder verhängt - deutlich weniger als im Vorjahr.

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