Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund zur Abrechnung mit der Regierung.

1. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet, getragen von der Koalition aus CDU und Grünen. Der Beschluss folgte auf eine hitzige Debatte, in der die Oppositionsführer die finanziellen Prioritäten und die politische Ausrichtung der Landesregierung scharf kritisierten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte den Etat angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und betonte die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Den Auftakt der Haushaltsdebatte machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der zunächst positive Entwicklungen hervorhob – etwa die Weihnachtswunder-Aktion des WDR 2, die Olympische Bewerbung des Landes und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Wüst. Doch Ott übt scharfe Kritik an der Regierung: Kitas seien unterfinanziert, Skandale würden ignoriert. Besonders fragwürdig sei, warum Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) weiterhin im Amt blieben – ein Zeichen für „schwache Regierungsführung“, so Ott.

Als Lösungsansätze schlug der SPD-Politiker vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu reaktivieren, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem forderte er, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten, zivilgesellschaftliche Initiativen stärker zu fördern und Familien weiter zu entlasten. FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte den Haushalt als „Großkonzern-freundlich“ und warnte, dass Handwerk, Mittelstand und Freiberufler zu kurz kämen – also genau die, die das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bildeten. AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz konzentrierte sich in seiner Rede auf Klimaschutz- und Industriepolitik, die er für die zunehmende Zahl von Unternehmenspleiten mitverantwortlich machte. Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme nannte er „fehlgeleitet“.

Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte trotz knapper Kassen den Haushalt und betonte die Verpflichtung der Regierung gegenüber zukünftigen Generationen und dem Kindeswohl. Ministerpräsident Wüst schloss die Debatte mit einem Appell an die Stärke Nordrhein-Westfalens: Trotz externer Belastungen für Industrie und Infrastruktur zeige sich das Land widerstandsfähig. Die CDU, die 2026 erneut die Regierungsverantwortung übernommen hat, stimmte gemeinsam mit den Grünen für den Haushalt.

Der verabschiedete Etat spiegelt die Spannung zwischen wirtschaftlichen Herausforderungen und politischen Gräben wider. Während CDU und Grüne zu ihrem Finanzplan stehen, drängt die Opposition auf Nachbesserungen in den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und öffentliche Dienstleistungen. Nun steht die Landesregierung vor der Aufgabe, den Haushalt umzusetzen – und dabei die anhaltende Kritik zu kanalisieren.