Wüst leitet Kabinettssitzung zur Entfesselung der Bürokratie in Deutschland
Henry Braun
Wüst leitet Kabinettssitzung zur Entfesselung der Bürokratie in Deutschland
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Bundesmodernisierungsagenda, ein Plan zur Bürokratieabbau und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Wüst betont, der Staat müsse für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen „schneller und unkomplizierter“ werden.
Die Bundesmodernisierungsagenda umfasst 200 Maßnahmen, die darauf abzielen, überflüssige Vorschriften abzubauen und Behördengänge zu erleichtern. Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung des Plans eine Schlüsselrolle gespielt, der Kommunen zudem mehr Spielraum einräumen soll. Wüst ist überzeugt: „Wenn der Staat den Menschen Vertrauen entgegenbringt, wächst im Gegenzug das Vertrauen in Staat und Demokratie.“
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An der Sitzung nimmt auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger teil. Wüst argumentiert seit Langem, dass sichtbares politisches Handeln das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Ziel der Agenda ist es, unnötige Belastungen abzuschaffen und gleichzeitig neue Freiräume für Unternehmen, Bürger und regionale Behörden zu schaffen.
Das Kabinett wird bei dem Treffen den Umsetzungsstand der Agenda prüfen und die nächsten Schritte beraten. Gelingen die Reformen, könnten sie die Verwaltungsarbeit in ganz Deutschland effizienter gestalten. Die Ergebnisse könnten zudem als Vorbild für andere Bundesländer bei der Modernisierung ihrer Behörden dienen.
