Wilk fordert radikale Reformen: Hochwasserschutz soll Vorrang vor Einzelinteressen erhalten

Wilk fordert radikale Reformen: Hochwasserschutz soll Vorrang vor Einzelinteressen erhalten

Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk drängt auf rasche Reformen, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Er kritisiert, dass individuelle Belange oft dem öffentlichen Interesse im Weg stünden, und schlägt vor, solche Vorhaben gesetzlich vorrangig zu behandeln.

Wilk regt an, im Genehmigungsverfahren eine "fiktive Zustimmung" einzuführen, um Baumaßnahmen zu beschleunigen. Zudem plädiert er dafür, dass für jede neue Vorschrift zwei bestehende abgeschafft werden, um die Bürokratie zu verringern. Darüber hinaus will er verhindern, dass Klagen Hochwasserschutzprojekte wegen übergeordneten öffentlichen Interesses blockieren können.

Gleichzeitig lehnt Wilk staatliche Vorgaben wie Quoten für barrierefreies Wohnen ab und setzt stattdessen auf mehr Marktfreiheit. Stattdessen unterstützt er den Vorschlag der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", sein Verwaltungsbezirk solle als Modellregion für bundesweite Verwaltungsreformen dienen. Die Initiative hat den Regierungsbezirk Köln als "Kommunales Reallabor" für die geplanten Reformen ins Spiel gebracht.

Noch vor einem Jahr war in den am stärksten betroffenen Gemeinden kaum etwas geschehen, um eine erneute Flutkatastrophe in der Region zu verhindern. Wilk fordert nun, dass diese Projekte ähnlich wie Windkraftanlagen gesetzlich priorisiert werden.

Ziel von Wilks Vorschlägen ist es, individuelle Interessen mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen, Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Effizienz der Verwaltungsabläufe im Regierungsbezirk Köln – und möglicherweise bundesweit – deutlich verbessern.