Straßenbaukostenumlagen offiziell abgeschafft – Entlastung für Bürger und Kommunen
Mats Hartmann
Straßenbaukostenumlagen offiziell abgeschafft – Entlastung für Bürger und Kommunen
Ein neues Gesetz hat die Straßenbaukostenumlagen (KAG) im Land offiziell abgeschafft. Der vom Landtag verabschiedete Gesetzentwurf entlastet sowohl Bürger als auch Kommunen von der finanziellen Belastung. Die Änderung folgt auf Jahre ausgesetzter Zahlungen und vorübergehender Landesunterstützung.
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Seit Anfang 2018 hatten Anwohner keine KAG-Beiträge mehr gezahlt, da das Land die Kosten übernommen hatte. Nun macht das Gesetz diese Regelung dauerhaft und verbietet die Umlagen vollständig – rückwirkend zum 1. Januar 2024. Noch ausstehende Beiträge, die fällig geworden wären, entfallen damit.
Von der Neuregelung profitieren auch die Gemeinden, die für entgangene Einnahmen entschädigt werden. Dadurch verringert sich ihr Verwaltungsaufwand, und die Notwendigkeit, die Gebühren zu erfassen oder einzuziehen, entfällt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug betonte die Entlastung für die Bürger, die künftig keine hohen Baukostenumlagen mehr auf ihre Grundstücke fürchten müssen.
Bisher waren die Kommunen verpflichtet, die KAG-Beiträge einzuziehen. Das neue Gesetz ersetzt diese Pflicht durch ein klares Verbot und stellt sicher, dass keine künftigen Forderungen mehr erhoben werden können.
Die Abschaffung der KAG-Umlagen beseitigt eine langjährige finanzielle Sorge für Hausbesitzer. Die Kommunen erhalten nun einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen und sparen gleichzeitig Bürokratie ein. Das Gesetz tritt mit Beginn dieses Jahres voll in Kraft und beendet damit Jahre der Unsicherheit.
