SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Bauministerin Scharrenbach
Mats Hartmann
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Bauministerin Scharrenbach
Die SPD fordert eine parlamentarische Untersuchung zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach. Anlass ist ein Bericht des Spiegel, in dem ihr schädliches Verhalten und die Schaffung eines toxischen Arbeitsumfelds vorgeworfen werden.
Der Skandal nahm seinen Lauf, nachdem der Spiegel Vorwürfe zu Scharrenbachs Verhalten veröffentlicht hatte. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und sein Scheitern gewollt zu haben. Scharrenbach räumte zwar ein, sie habe zu wenig Wertschätzung gezeigt, bestritt aber jede Absicht, anderen schaden zu wollen.
Die SPD will nun Vorgänge in der Staatskanzlei und den betroffenen Ministerien prüfen. Gefragt wird nach Beschwerden, Gesprächen und Telefonaten im Zusammenhang mit Scharrenbachs Verhalten. Mit 56 der 195 Landtagsmandate verfügt die Partei über genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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Die regierenden CDU und Grünen kritisierten den Vorstoß der SPD als Wahlkampfmanöver. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bei Kooperation der anderen Parteien noch in diesem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen werden könnten.
Das Verfahren könnte das Bild von CDU-Landesvorsitzendem Hendrik Wüst als integrierende Führungspersönlichkeit schwächen. Für die SPD bietet es ein politisches Mittel, um seine Führung infrage zu stellen. Ob der Ausschuss zustande kommt, hängt von der Unterstützung aller Fraktionen ab.
