Solingen führt strenge Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klage

Solingen führt strenge Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klage

Die Stadtverwaltung Solingens hat per Allgemeinverfügung neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber eingeführt. Der Schritt hat politische Kontroversen ausgelöst, Kritiker werfen der Behörde vor, intransparent gehandelt zu haben. Nun mehren sich die Forderungen nach einer Überprüfung und einer offenen Debatte.

Die Änderungen koppeln die Preise der Ridepooling-Angebote an die Tarife traditioneller Taxis – eine Entscheidung, die Solingen von anderen Städten abhebt. Uber hat bereits angekündigt, gegen die Verordnung klagen zu wollen, was langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen könnte.

Im Mittelpunkt des Streits stehen Transparenz, Rechtssicherheit und die Zukunft des Solinger Verkehrsystems. Falls der Stadtrat die Verordnung nicht überprüft, könnte die Angelegenheit vor Gericht landen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Ridepooling-Dienste künftig operieren – und ob Preise, Sicherheit und Wettbewerb den öffentlichen Bedürfnissen gerecht werden.