Selbstbestimmungsgesetz: 25.000 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Debatten
Henry Braun
Selbstbestimmungsgesetz: 25.000 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Debatten
Seit dem 1. November 2024 haben dank des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition bereits über 25.000 Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern können. Der Prozess erfordert lediglich eine einfache Erklärung beim Standesamt – ohne Gutachten oder andere Hürden. Doch nun fordern einige Minister Nachbesserungen, um Missbrauch des Systems zu verhindern.
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Das Gesetz sollte die Anerkennung des Geschlechts vereinfachen und auf medizinische Atteste oder gerichtliche Genehmigungen verzichten. Doch einzelne Fälle haben eine Debatte ausgelöst. So versuchte etwa eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern, um bessere Aufstiegschancen zu erhalten. Der Versuch scheiterte, die Beamtin musste sich später einem Disziplinarverfahren stellen.
Ein weiterer umstrittener Fall betrifft den Neonazi Sven Liebich, der sich dank des neuen Gesetzes offiziell in Marla-Svenja Liebich umbenennen ließ. Nun beantragt er, seine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen abzuleisten – was Fragen zur Missbrauchsanfälligkeit des Systems aufwirft.
Als Reaktion schlagen Unionsminister Änderungen am Gesetz vor. Demnach sollten Standesämter in offensichtlichen Missbrauchsfällen die Änderung verweigern und die Anträge an ein Gericht oder eine zentrale Prüfstelle weiterleiten dürfen. Zudem soll das Gesetz explizit rückwirkende Korrekturen von Personenstandsdaten ermöglichen, wenn Betrug vermutet wird. Zwar haben Standesämter bereits jetzt gewisse Prüfrechte, doch die neuen Regeln würden ihre Befugnisse präzisieren und stärken.
Die Minister betonen, dass es darum gehe, das Vertrauen in das Gesetz zu stärken, ohne das Prinzip der Selbstbestimmung zu schwächen. Die geplanten Anpassungen sollen Standesämtern mehr Instrumente gegen Missbrauch an die Hand geben, während der Zugang zur Geschlechtsänderung weiterhin niedrigschwellig bleibt. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen noch vor Ende 2025 in Kraft treten. Die Regierung beobachtet unterdessen die Auswirkungen des Gesetzes, das Jahr für Jahr von tausenden Menschen genutzt wird.
