Rheinische Bezirksversammlung senkt Hebesatz um 1,35 Prozentpunkte für finanzielle Entlastung
Mats Hartmann
Rheinische Bezirksversammlung senkt Hebesatz um 1,35 Prozentpunkte für finanzielle Entlastung
Die Rheinische Bezirksversammlung hat beschlossen, einen zentralen Hebesatz zur Finanzierung ihrer Arbeit zu senken. Der Schritt folgt Forderungen lokaler Vertreter nach finanzieller Entlastung. Städte und Kreise in der gesamten Region werden von der Entscheidung profitieren.
Die Gespräche begannen mit einem Vorschlag der Finanzabteilung des Landesverbands, den Hebesatz um 1,2 Prozentpunkte zu reduzieren. Ernst Lauterjung, Mitglied der SPD-Fraktion in Solingen, setzte sich jedoch für eine stärkere Senkung von mindestens einem Prozentpunkt ein.
Nach weiteren Beratungen einigte sich die regierende Koalition aus SPD und CDU auf eine Reduzierung um 1,35 Prozentpunkte. Der Hebesatz sinkt damit von 16,65 auf 15,30 Prozent. Die Änderung ist in einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 verankert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Senkung wird die finanzielle Belastung der Städte und Kreise in der Region verringern. Erwartet werden Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Entscheidung tritt mit der Verabschiedung des neuen Haushalts in Kraft.
