Razzia in Paderborn scheitert am Ziel

Razzia in Paderborn scheitert am Ziel

Misslungene Abschiebung in Paderborn löst parlamentarische Untersuchung aus Eine Abschiebemaßnahme in Paderborn am 5. Juni 2023 endete mit einem Fehlschlag, da das eigentliche Ziel der Maßnahme, Issa al H., nicht angetroffen wurde. Der Vorfall hat nun eine Untersuchung unter Leitung eines Bundestagsabgeordneten ausgelöst. Der Abschiebeversuch dauerte etwa eine halbe Stunde und umfasste fünf Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie Polizeibeamte. Trotz des Einsatzes war Issa al H. nicht in der Unterkunft anwesend. Seit dem Anschlag von Solingen sind Beamte verpflichtet, über solche Vorfälle schriftliche Berichte anzufertigen. Auch in diesem Fall wurde ein entsprechender Bericht erstellt, der nun den Ermittlern vorliegt. Misslungene Abschiebungen waren in der Paderborner Einrichtung keine Seltenheit. Die Bewohner waren oft über das Erscheinen der Ausländerbehörde informiert, doch die Durchsuchung anderer Bewohnerzimmer war damals nicht gestattet und ist auch heute aufgrund von Personalmangel nicht üblich. Issa al H. kehrte nach dem gescheiterten Abschiebeversuch in die Unterkunft zurück, und es wurden keine weiteren Anläufe unternommen, ihn abzuschieben. Die misslungene Abschiebung von Issa al H. hat nun eine parlamentarische Prüfung zur Folge. Der Vorfall unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die Ausländerbehörden stehen – von häufigen Fehlschlägen bei Abschiebungen bis hin zu begrenzten Ressourcen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie komplex die Durchsetzung von Migrationsregeln in der Praxis ist.