NRW-Städte fordern radikale Wende beim Regionalverkehr – und stellen Landesregierung bloß

NRW-Stadtrat für eine staatseigene Bahn - NRW-Städte fordern radikale Wende beim Regionalverkehr – und stellen Landesregierung bloß

Städtetag NRW fordert grundlegende Reform des Regionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Neuordnung der Regionalbahn-Dienste (SPNV) gefordert. Täglich sind Hunderttausende Pendler:innen im Land auf diese Züge angewiesen – für den Arbeitsweg, Reisen oder Freizeitaktivitäten. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen um Finanzierung, Haftungsfragen und die Steuerung des Netzes zunehmen.

Der Städtetag schlägt vor, dass die Landesregierung eine eigene, vollständig in staatlicher Hand befindliche Eisenbahnunternehmen gründet. Damit würde die Verantwortung für den SPNV zentralisiert und den Kommunen entzogen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, verwies darauf, dass andere Bundesländer bereits ähnliche Modelle eingeführt hätten.

Hintergrund der Initiative ist Kritik an der bisherigen Vorgehensweise der Landesregierung. Der Städtetag wirft den Ministerien vor, zwar mehr Kontrolle über Planung und Betrieb der Verkehrsleistungen anstreben, gleichzeitig aber weder ausreichend Mittel bereitzustellen noch die volle Haftung zu übernehmen. Verkehrsminister Oliver Krischer hatte zuvor Pläne angekündigt, die SPNV-Steuerung zu zentralisieren, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Bisher obliegt die Verantwortung für Teile des Netzes den Kommunen, die jedoch betonen, dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ein wirklich fahrgastfreundliches System zu schaffen. Ohne ausreichende Förderung könnten sie weder nahtlose Anschlüsse noch Mobilitätsdrehscheiben oder ergänzende Angebote ausbauen, so die Argumentation. Der Städtetag besteht darauf: Wenn die Städte weiterhin für diese Leistungen zuständig bleiben, müssten sie angemessen finanziell ausgestattet und vor rechtlichen Risiken abgeschirmt werden.

Der Streit offenbart eine wachsende Kluft zwischen kommunalen und landespolitischen Prioritäten im nordrhein-westfälischen Schienenverkehr. Sollte das Land die volle Kontrolle übernehmen, müsste es Finanzierungslücken schließen und betriebliche Herausforderungen bewältigen. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie Millionen Fahrgäste den Regionalverkehr in den kommenden Jahren erleben.