Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Industriekompromiss?

Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Industriekompromiss?

Mona Neubaur, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und eine zentrale Figur bei Bündnis 90/Die Grünen NRW, hat mit dem "Chemie- und Raffineriepakt" eine Debatte innerhalb ihrer Partei ausgelöst. Zwar äußert sie Vorbehalte gegen das Abkommen, verteidigt dessen Notwendigkeit aber gleichzeitig. Am Sonntag wird die Partei auf einem Landesparteitag darüber beraten.

Der von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorgeschlagene Pakt steht in der Kritik, da er Maßnahmen enthält, die klimaschädliche Industriegeschäftsmodelle fördern – etwa die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies widerspricht einem früheren Landtagsbeschluss, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbot und eine klimaneutrale Zementproduktion forderte. Die Grüne Jugend lehnt den Pakt als "Verrat an klimapolitischen Grundsätzen" ab.

Neubaur hingegen betont, der Kompromiss sei notwendig, um wirtschaftliche Realitäten und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Ein Freifahrtschein für die Industrie sei das Abkommen nicht. Innerhalb der Grünen wächst die Spannung: Einige Regierungsfraktionsmitglieder kritisieren, sie seien bei der Ausarbeitung des Pakts nicht ausreichend einbezogen oder informiert worden.

Am Sonntag kommen die Grünen in Krefeld zusammen, um über den "Chemie- und Raffineriepakt" zu diskutieren. Neubaur wird eine Rede halten, in der sie die Bedenken der Partei aufgreift und ihre Position zum umstrittenen Abkommen erläutern will. Das Ergebnis der Debatte wird die Haltung der Grünen zum Pakt prägen – und könnte auch ihre Zukunft in der nordrhein-westfälischen Landesregierung beeinflussen.