Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Mats Hartmann
Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat dringende Rechtsreformen gefordert, um die wachsende Bedrohung durch den Missbrauch von Deepfakes zu bekämpfen. Sie lobte Collien Fernandes, ein Opfer von Deepfake-Ausbeutung, für ihren Mut, an die Öffentlichkeit zu gehen, und bezeichnete sie als eine couragierte Persönlichkeit, deren Geschichte kritische rechtliche Lücken aufzeigt.
Neubaur betonte, dass Deepfakes längst kein Nischenthema mehr seien, sondern ein weitverbreitetes Problem, das schnelleres legislatives Handeln erfordere. Als Vorbild nannte sie den spanischen Ansatz, wo spezialisierte Gerichte Fälle sexualisierter Gewalt – sowohl physischer als auch digitaler Art – behandeln. In Spanien haben die Behörden bereits konkrete Schritte unternommen, etwa die erste europäische Strafe in Höhe von 2.000 Euro, die von der Datenschutzbehörde für die Veröffentlichung eines KI-generierten Nacktfotos verhängt wurde. Dieser Fall stand im Zusammenhang mit dem Skandal an der Schule von Almendralejo, bei dem minderjährige Mädchen betroffen waren. Ein geplantes Gesetz sieht dort zudem Haftstrafen von ein bis zwei Jahren für die Verbreitung von Deepfakes ohne Zustimmung vor.
Im Gegensatz dazu ist der deutsche Rechtsrahmen deutlich schwächer ausgeprägt. Neubaur wies darauf hin, dass bereits die Erstellung von Deepfakes straffrei bleibe – es sei denn, es sind Minderjährige beteiligt oder die Inhalte werden verbreitet. Betroffenen bleiben oft nur begrenzte Optionen wie Klagen wegen Bildrechtsverletzungen oder wegen Beleidigung. Sie plädierte dafür, das Sexualstrafrecht zu reformieren, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen, und forderte die Einrichtung spezialisierter Gerichte für Fälle sexualisierter Gewalt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Fernandes, die in Spanien lebt, profitiert von einem stärkeren rechtlichen Schutz, als es in Deutschland der Fall wäre. Neubaur unterstrich, dass ihre Entscheidung, öffentlich zu sprechen, anderen Frauen eine kraftvolle Botschaft sende und die Politik auffordere, die rechtlichen Lücken zu schließen, die Opfer schutzlos zurücklassen.
Neubaurs Forderungen nach Reformen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland im Umgang mit Deepfake-Missbrauch hinter Spanien zurückliegt. Während Spanien Bußgelder durchsetzt und Haftstrafen vorschlägt, fehlen in Deutschland vergleichbare Regelungen. Der Vorstoß für spezialisierte Gerichte und schärfere Strafen zielt darauf ab, Opfern besseren Schutz zu bieten und sicherzustellen, dass digitale Gewalt genauso ernst genommen wird wie physische Übergriffe.
