Milliardenstreit um gescheiterte Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Marie Simon
Milliardenstreit um gescheiterte Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Zwischen der Bundesregierung und dem Bauunternehmen Porr schwelt ein Rechtsstreit um das gescheiterte Rheinbrücke-Projekt. Die Bundesregierung fordert Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro, während Porr mit einer Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro reagiert hat. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die vor sechs Jahren erfolgte Kündigung des Vertrags.
Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Entscheidung des Landes verteidigte, den Vertrag mit Porr zu beenden. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlkomponenten, die eine Vertragserfüllung unmöglich gemacht hätten. Laut Wüst hatte die landeseigene Verkehrsbehörde Ersatzlieferungen gefordert, da Reparaturen den vertraglichen Anforderungen nicht entsprochen hätten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Köln verhandelt. Die insgesamt streitige Summe – inklusive Zinsen und Zeszinsen – könnte sich auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen. Trotz des Ausmaßes des Streits betonte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), dass das Land keine negativen Folgen fürchte, da es sich um eine Angelegenheit des Bundes handle.
Am Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wird unterdessen weitergearbeitet. Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, und ab September 2026 sollen die Pylone montiert werden. Die Fertigstellung des gesamten Projekts ist für Mitte 2028 geplant.
Der Rechtsstreit bleibt vorerst ungelöst, wobei beide Seiten hohe Forderungen geltend machen. Bundesregierung und Porr liefern sich eine erbitterte Auseinandersetzung um die Vertragskündigung. Die Bauarbeiten an der Brücke hingegen schreiten wie vorgesehen voran.
