Lünens Stadtkämmerer warnt: Kommunen in NRW am finanziellen Limit
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende finanzielle Entlastung für die klamm gewordenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Anhörung im Landtag am 28. Mai 2026 betonte er als sachverständiger Zeuge die erhebliche Belastung der Haushalte durch die Kosten für Integrationsleistungen. Seine Aussagen deckten sich mit den Forderungen der SPD-Fraktion nach stärkerer Unterstützung durch das Land.
Jethon nannte die Integrationsleistungen als eine der Hauptursachen für die finanzielle Krise der Städte und Gemeinden. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig getragen von den Kommunen. Er kritisierte, dass das aktuelle Finanzierungssystem veraltet sei und die Gemeinden chronisch überlastet zurücklasse.
Besonders scharf rügte er das Antragsverfahren für Integrationsleistungen. Es sei unnötig kompliziert, zeitaufwendig und binde wertvolle Personalkapazitäten. Jethon unterstrich, dass Diskussionen über Einsparungen und Effizienz sachlich geführt werden müssten – statt auf emotionale Reaktionen zu setzen.
Eine Beteiligung des Bundes lehnte Jethon ab, da dessen Mittel nicht für Integrationsleistungen vorgesehen seien. Stattdessen forderte er die Landesregierung auf, einen fairen und flexiblen Anteil der Kosten zu übernehmen. Eine weitere Weigerung sei angesichts des Ausmaßes der Probleme nicht zu rechtfertigen.
Jethons Aussage unterstrich die Notwendigkeit einer strukturellen Reform der Finanzierung von Integrationsleistungen. Da die Kommunen fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro allein tragen, zielen seine Vorschläge darauf ab, einen Teil der Last auf das Land zu verlagern. Das Ergebnis der parlamentarischen Debatte könnte entscheiden, ob die Städte und Gemeinden die längst überfällige Entlastung erhalten.
