Kölner Regierungspräsident will Hochwasserschutz schneller durchsetzen

Kölner Regierungspräsident will Hochwasserschutz schneller durchsetzen

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Juli 2021 reichte der Kölner Stadtrat einen Antrag für Hochwasserschutzprojekte ein. Nun setzt sich der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk dafür ein, dass diese Vorhaben rechtlich priorisiert werden.

Wilk plädiert dafür, Hochwasserschutzmaßnahmen von Verzögerungen durch Klagen auszunehmen. Sein Argument: Das öffentliche Interesse sollte in Rechtsstreitigkeiten Vorrang haben – ähnlich wie bei Windkraftprojekten. Mit diesem Vorschlag sollen dringend benötigte Schutzmaßnahmen beschleunigt werden, um die Sicherheit und das Wohl der Kölner Bevölkerung zu gewährleisten.

Wilks Initiative zielt darauf ab, Hochwasserschutzprojekte rechtlich zu privilegieren – nach dem Vorbild der Regelungen für Windräder. Falls umgesetzt, könnte diese Änderung die Fertigstellung lebenswichtiger Schutzvorkehrungen in Köln maßgeblich beschleunigen.