Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Mats Hartmann
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Großer Steuerhinterziehungsprozess zu Cum-Ex-Geschäften in Siegburg eröffnet
In Siegburg hat ein bedeutender Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, der sich auf die umstrittenen Cum-Ex-Handelspraktiken konzentriert. Drei ehemalige Banker, darunter zwei von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, dem Staat Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage dauern; weitere Anklagen könnten noch vor Jahresende folgen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, die Angeklagten hätten durch Cum-Ex-Geschäfte Steuererstattungen geltend gemacht, die niemals gezahlt wurden. Bei diesen Transaktionen wurden rechtliche Grauzonen ausgenutzt, um es mehreren Parteien zu ermöglichen, dieselbe Kapitalertragsteuer zurückzufordern. Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, während der Prozess in einem eigens errichteten Gerichtssaal am Landgericht Bonn in Siegburg stattfindet.
Mittlerweile wurde auch gegen eine dritte Person Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben. Zu den Beschuldigten zählen zwei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Die Behörden gehen davon aus, dass in den kommenden Monaten bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten.
Das Verfahren soll voraussichtlich bis Mitte Dezember abgeschlossen werden, wobei sich die Dauer je nach neuen Beweisen oder Zeugenaussagen noch verlängern könnte. Der Fall ist Teil einer umfassenden Ermittlungswelle gegen Cum-Ex-Geschäfte, die in ganz Deutschland zu mehreren spektakulären Verfahren geführt hat.
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Geprüft wird, ob die Angeklagten die Steuerbehörden vorsätzlich um 280 Millionen Euro betrogen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen empfindliche Strafen, darunter Geldbußen und Haftstrafen. Das Urteil könnte zudem präjudizierende Wirkung auf weitere laufende Cum-Ex-Ermittlungen haben.
