FDP blockiert Solinger Regionalplan-Änderung für Buschfeld ohne Ersatzflächen
Mila Becker
FDP blockiert Solinger Regionalplan-Änderung für Buschfeld ohne Ersatzflächen
Die FDP in Solingen fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Änderung des Regionalplans für das Gebiet Buschfeld. Nach Angaben der Partei treibt die Stadtverwaltung die Umwidmung voran, ohne zuvor Ersatzgewerbeflächen gesichert zu haben – ein Vorgehen, das einem früheren Ratsbeschluss widerspricht.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Beschluss des Stadtrats, der Änderungen der Flächennutzung in Buschfeld nur dann zulässt, wenn ein gleichwertiger Ersatzstandort gefunden wird. Nina Brattig, Sprecherin der FDP-Fraktion, betonte, dass bisher keine geeignete Alternative ausgemacht worden sei. Die Verwaltung beabsichtige dennoch, einen neuen Antrag zur Änderung des Regionalplans einzureichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Herausnahme Buschfelds aus der gewerblichen Nutzung würde die ohnehin angespannte Lage bei den Gewerbeflächen in Solingen weiter verschärfen. Die Lücke würde sich auf 50 Hektar vergrößern und die Ansiedlungsmöglichkeiten für lokale Unternehmen zusätzlich einschränken. Die FDP hat nun Oberbürgermeister Tim Kurzbach aufgefordert, den Ratsbeschluss zu respektieren und alle Verhandlungen in dieser Sache einzustellen.
Die Partei besteht darauf, dass die Stadt ihren aktuellen Antrag zur Umwidmung von Buschfeld zurückziehen muss. Solange kein Ersatzgebiet feststeht, dürften keine weiteren Schritte unternommen werden. Die FDP argumentiert, dass ein Vorgehen ohne gesicherte Alternative demokratische Verfahren unterlaufen und die wirtschaftliche Planung in der Region gefährden würde.
Wie die Verwaltung weiter verfahren wird, bleibt ungewiss. Die Position der FDP ist jedoch klar: Keine Änderungen in Buschfeld ohne bestätigten Ersatzstandort. Sollte die Stadt ihren Antrag weiterverfolgen, würde sich der Mangel an Gewerbeflächen weiter verschärfen. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob der Oberbürgermeister die Bedingungen des Rates akzeptiert oder den bestehenden Plan gegen den Widerstand durchsetzt.
