Deutschland genehmigt EU-Datengesetz-Umsetzungsgesetz

Deutschland genehmigt EU-Datengesetz-Umsetzungsgesetz

Deutschland hat einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung des EU-Datengesetzes unternommen. Der Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anwendung und Überwachung der EU-Datenverordnung in Deutschland regelt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wurde als zentrale Aufsichtsbehörde benannt und erhält erweiterte Befugnisse, um die Einhaltung durchzusetzen und Bußgelder zu verhängen. Das Datengesetz ist zwar bereits seit einigen Wochen in Kraft, doch das deutsche Datengesetz-Umsetzungsgesetz (DADG) steht noch aus. Sobald es verabschiedet wird, tritt es am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und schafft damit klare rechtliche Sicherheit sowie eine Aufteilung der Zuständigkeiten. Das DADG führt gestaffelte Verwaltungsstrafen für Verstöße ein. Bei leichteren Vergehen drohen Bußgelder zwischen 50.000 und 500.000 Euro. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 250 Millionen Euro können die Strafen bis zu 2 % des Gesamtumsatzes betragen. Die BNetzA wird erste Anlaufstelle für die Einhaltung des Datengesetzes sein, Streitbeilegungsstellen überwachen, Verpflichtungen durchsetzen, als Ermittlungsbehörde agieren und Bußgeldverfahren einleiten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwacht die datenschutzrechtliche Compliance bei privatwirtschaftlichen Akteuren. Er arbeitet dabei mit branchenspezifischen Behörden zusammen und drängt landesweite Datenschutzbehörden in den Hintergrund. Für Verstöße gegen die DSGVO bleibt der BfDI zuständig und wendet das bestehende DSGVO-Sanktionssystem an. Die Verabschiedung des DADG markiert einen entscheidenden Schritt bei der deutschen Umsetzung des EU-Datengesetzes. Mit der BNetzA als zentrale Instanz und klaren Sanktionen bei Nichteinhaltung können Unternehmen ihre Pflichten im Datenmanagement besser verstehen und erfüllen. Die Rolle des BfDI im Datenschutz sorgt für einen ganzheitlichen Ansatz in der Datenregulierung Deutschlands.