CDU Solingen bremst Schulbau-Debatte: "Mehr Dialog, weniger Hektik"
CDU-Fraktion in Solingen begrüßt Verschiebung der Debatte über zusätzliche Schulbauprojekte
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat eine Verzögerung der Beratungen über zusätzliche Schulbauvorhaben begrüßt. Dies folgt auf das bereits bestehende Förderpaket in Höhe von 380 Millionen Euro. Die Partei fordert mehr Zeit, um Schulen, Eltern und Schüler in die künftige Planung einzubinden.
Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass alle Schulen, die dringenden Investitionsbedarf haben, fair behandelt werden müssten. Zudem argumentierte er, dass für umfassende Sanierungen voraussichtlich weitere Landesmittel erforderlich seien. Die Fraktion besteht darauf, dass der Schulbau weiterhin höchste politische Priorität genießen muss – keine Einrichtung dürfe zurückgelassen oder gegen eine andere ausgespielt werden.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte Bürgermeister Tim Kurzbach scharf, weil dieser schwierige Entscheidungen scheue. Flemm warf dem Bürgermeister vor, Verantwortung an die Verwaltung abzuschieben, statt klare Führung zu zeigen. Die CDU forderte Kurzbach auf, sich direkt mit den betroffenen Schulen auszutauschen, anstatt nur bei Fördermittelankündigungen präsent zu sein.
Um Missverständnisse zu vermeiden, schlug die CDU vor, die Tagesordnungspunkte zu zusätzlichen Projekten vorerst zurückzustellen. Gleichzeitig sicherte die Partei dem Schulamt ihre Unterstützung zu, mahnte jedoch einen offenen Dialog an. Entscheidungen müssten mit den Beteiligten getroffen werden – nicht hinter verschlossenen Türen.
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Ziel der CDU ist es, alle Schulformen in Solingen gerecht zu berücksichtigen. Die spezifischen Bedürfnisse jeder Schule sollen genau geprüft werden, um politische Grabenkämpfe zu vermeiden. Die Fraktion setzt auf transparente Gespräche und eine geteilte Verantwortung bei der Gestaltung der Bildungszukunft der Stadt.
