CDU blockiert vereinfachte Vergaberegeln in Bergisch Gladbach

CDU blockiert vereinfachte Vergaberegeln in Bergisch Gladbach

CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab

Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entlastung von Bürokratie dürfe nicht weiter aufgeschoben werden.

1. Dezember 2025

Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik

Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat beschlossen, die bestehenden Vergaberegeln vorerst beizubehalten. Die CDU-Fraktion lehnte eine vorübergehende Verlängerung der vereinfachten Vorschriften für Aufträge unter der EU-Schwelle ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten kritisierte den Schritt als verpasste Chance, Bürokratie abzubauen.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die gelockerten Vergaberegeln für kleinere Aufträge verlängert werden sollten. Diese waren während der Pandemie eingeführt worden, um die Bürokratie zu entlasten, und sollten eigentlich auslaufen. Die CDU blockierte ihre Fortführung mit der Begründung, dass das bestehende System einer grundlegenden Reform bedürfe – statt einer kurzfristigen Lösung.

Durch die Ablehnung der CDU bleibt das Vergabeverfahren in Bergisch Gladbach vorerst unverändert. Die Partei besteht darauf, dass eine umfassende Neugestaltung und keine Übergangslösung der richtige Weg sei. Lokale Unternehmen und die Verwaltung werden vorerst weiter nach den bestehenden Regeln arbeiten, während weitere Beratungen stattfinden.