CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp

Die Arbeitnehmerorganisation der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat auf einem Parteitag in Kamen einen Beschluss gefasst, der eine gründliche Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) fordert. Die Gruppe will damit die demokratische Ordnung Deutschlands schützen und setzt sich für eine umfassende Prüfung des Ausschlusses der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein.

Die CDA NRW drängt auf eine gemeinsame Überprüfung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot zu bewerten und die Ausschlusskriterien für die öffentliche Finanzierung der Partei zu prüfen – orientiert an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Laut der Organisation gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass Bundesminister oder Beamte derzeit Gerichtsurteile zu möglichen AfD-Verboten oder zur Parteienfinanzierung nach Artikel 21 des Grundgesetzes auswerten. Auch ein bestehender CDU-Arbeitskreis-Beschluss aus Kamen zu dieser Thematik wird nicht erwähnt.

In ihrem Kamen-Beschluss fordert die CDA NRW eine umfassende rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots sowie des Ausschlusses von der staatlichen Finanzierung. Die Gruppe ruft Bundestag und Bundesrat auf, sich gemeinsam mit der Bundesregierung an der Klärung der rechtlichen Grundlagen und möglicher weiterer Schritte zu beteiligen – stets mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands zu bewahren.