Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Marie Simon
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagenen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Mit dem Schritt sollen die Haushaltsbelastungen der lokalen Behörden verringert und weitere Haushaltslücken verhindert werden. Bundesfinanzminister Markus Hardt bezeichnete die Entscheidung als ein "starkes Signal für unsere Kommunen".
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, die Unterstützung über 2029 hinaus zu verlängern – die endgültigen Beschlüsse hängen jedoch von künftigen Parlamenten ab. Hardt warnte davor, das Entlastungspaket pauschal abzulehnen, und betonte, dass Kritik letztlich nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen kommunale Hilfen aussprechen.
Der Minister wies Vorwürfe einiger Rathausverantwortlicher zurück, wonach die Maßnahmen unzureichend seien, und nannte solche Äußerungen "unproduktiv". Er unterstrich, dass die Regierung dort Verantwortung übernehme, wo frühere Regierungen versagt hätten. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, könnten weitere Hilfen für verschuldete Städte folgen.
Hardt mahnte zudem davor, Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Lasten zu belasten. Neue Kosten könnten sie seiner Ansicht nach erneut in die Schuldenfalle treiben und die Entlastungsbemühungen zunichtemachen.
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Das LKEG sieht einen strukturierten Plan vor, um die kommunalen Schulden in den kommenden zehn Jahren abzubauen. Die jährlichen Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro fließen gezielt in die am stärksten belasteten Regionen. Künftige Anpassungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zustimmung des Parlaments ab.
