Agentur für Bürgerbildung NRW zieht ins Parlament für mehr Unabhängigkeit

NRW-Zentralstelle für politische Bildung wird unabhängiger - Agentur für Bürgerbildung NRW zieht ins Parlament für mehr Unabhängigkeit

Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen durchläuft eine tiefgreifende Umstrukturierung, um ihre Unabhängigkeit zu stärken. Die unter der Leitung von Thomas Krützberg stehende Behörde wird vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft in den Landtag überführt – ein Schritt, der ihre Überparteilichkeit sichern und ihre Aufgabe fördern soll, das demokratische Bewusstsein und die politische Teilhabe der Bürger zu stärken. Die Programme der Landeszentrale, die sich an Menschen aller gesellschaftlichen Schichten richten, werden auch künftig eine informierte Zivilgesellschaft fördern. Die bestehende Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wird ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Landtags verlegt und dort als "Demokratiezentrum" innerhalb der Behörde etabliert. Die Neugestaltung orientiert sich an den Vorbildern Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs. Künftig wird die Landeszentrale dem Landtag zugeordnet und von einem Kuratorium überwacht. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie der Landesregierung zusammen, um die Überparteilichkeit zu gewährleisten. Der oder die Leiter:in der Behörde wird vom Kuratorium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird ihre wichtige Arbeit auch unter der neuen Struktur fortsetzen. Sie bleibt verantwortlich für die Förderung von Projekten an Gedenk- und Erinnerungsorten und stellt weiterhin Bildungsmaterialien für die politische Bildung bereit. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu festigen und ihre Rolle bei der Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu untermauern.