Warken plant radikale Gesundheitsreform – doch die Kritik wächst
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Reform des Gesundheitssystems voran. Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. Doch bis zuletzt sind noch Änderungen möglich, da die Verhandlungen weiterlaufen.
An dem Arbeitsentwurf mit 160 Seiten könnten noch kurzfristig Anpassungen vorgenommen werden. Die geplante Reform stößt dabei auf scharfe Kritik aus verschiedenen Lagern. Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD haben sich gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich ausgesprochen. SPD-Generalsekretär ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker finanziell beteiligen sollen.
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Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete sich zu Wort und verlangte zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen arbeitet die Grünen-Fraktion an einer eigenen Stellungnahme. Ihre Bundestagsgruppe wird am Dienstag einen Gegenentwurf finalisieren.
Die Gespräche laufen noch auf Hochtouren, bevor das Kabinett seine Entscheidung treffen soll. In den kommenden Tagen könnte sich der Entwurf noch ändern, da der Druck aus verschiedenen politischen Richtungen wächst. Am Mittwoch steht die Vorlage im Kabinett an, wobei weitere Nachbesserungen nicht ausgeschlossen sind. Kritiker fordern weiterhin Korrekturen, insbesondere bei der Finanzierung für benachteiligte Gruppen und den Beiträgen der Pharmaindustrie. Das Ergebnis wird entscheiden, wie es mit der Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren weitergeht.
