Stimmen-Nachzählung im Stadtrat ändert CDU-Haushaltsentscheidung grundlegend
Marie Simon
Stimmen-Nachzählung im Stadtrat ändert CDU-Haushaltsentscheidung grundlegend
Eine Nachzählung der Stimmen im Stadtrat hat das Ergebnis einer kürzlichen Haushaltsentscheidung verändert. Der ursprünglich mit 37 Stimmen als angenommen gemeldete Vorschlag der CDU erhielt tatsächlich 38 Stimmen – eine Korrektur, die die politische Landschaft verändert. Die Berichtigung folgt auf tagelange Debatten über die angebliche Abhängigkeit der Partei von der Unterstützung der AfD.
Die Stadtverwaltung hatte zunächst bekannt gegeben, dass der Haushaltsantrag der CDU mit 37 Stimmen angenommen worden sei. Diese Zahl löste Kontroversen aus, da Kritiker der Partei vorwarfen, sie sei auf die Rückendeckung der AfD angewiesen. Eine erneute Auszählung ergab jedoch später das tatsächliche Ergebnis: 38 Stimmen für den Antrag.
Die 29 eigenen Mitglieder der CDU, zusammen mit zwei Abgeordneten der Bürgerpartei und einem fraktionslosen Stadtrat, bildeten eine knappe Mehrheit von 32 Stimmen. Die verbleibenden sechs Stimmen stammten von AfD-Mitgliedern, die sich der Stimme enthielten – was bedeutet, dass die CDU technisch gesehen nicht auf deren aktive Unterstützung angewiesen war. Dennoch führte die anfängliche Fehlzählung zu hitzigen öffentlichen und medialen Diskussionen.
Die CDU hat den Oberbürgermeister nun aufgefordert, den Fehler aufzuklären und die Bürger über das korrigierte Ergebnis zu informieren. Die Verwaltung wird die aktualisierte Stimmenzahl zu Beginn der nächsten Ratssitzung mündlich bekannt geben.
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Die berichtigte Auszählung widerlegt den Eindruck, der CDU-Antrag habe der Zustimmung der AfD bedurft. Mit den bestätigten 38 Stimmen steht die Mehrheit der Partei nun ohne direkte Abhängigkeit von der rechtspopulistischen Gruppe. Die Korrektur beendet zudem den Streit über die Richtigkeit der ursprünglichen Bekanntgabe.
