SPD Meerbusch will Frauenhäuser im Rhein-Kreis Neuss massiv ausbauen und Istanbul-Konvention umsetzen
Mila Becker
SPD Meerbusch will Frauenhäuser im Rhein-Kreis Neuss massiv ausbauen und Istanbul-Konvention umsetzen
Die SPD Meerbusch hat sich für eine stärkere Unterstützung von Frauenhäusern und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention eingesetzt. Auf einer kürzlichen Konferenz wurden zudem wichtige Führungspositionen neu besetzt und strategische Pläne für den Ausbau von Schutzangeboten im Rhein-Kreis Neuss bis 2030 beschlossen.
In den Beschlüssen der Partei wurden unter anderem eine bessere Finanzierung und klarere Maßnahmen zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen in der gesamten Region gefordert.
Während der Versammlung sicherte sich Christina Borggraefe mit 71 von 84 Stimmen ihre Position als stellvertretende Kreisvorsitzende. Zudem wird sie den Kreis künftig im Bezirksvorstand vertreten und dort eine größere Rolle bei der Gestaltung der Politik einnehmen. Michael Grams, Schatzmeister der SPD Meerbusch, wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volle Stimmrechte im Kreisvorstand.
Dieter Jürginkes wurde in die neu geschaffene Schiedskommission des Kreises berufen, was die personellen Veränderungen in der Führungsebene abrundet. Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem Vorstand angehört hatte, kandidierte hingegen nicht erneut für die Kreisführung. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und wird weiterhin die Kreisinteressen auf Landesebene vertreten.
Die Konferenz setzte zudem konkrete Ziele für den Ausbau der Frauenhäuser fest. Aktuell bietet der Rhein-Kreis Neuss etwa 25 Schutzplätze an, doch die SPD strebt an, diese Zahl bis 2030 auf 75 zu verdreifachen. Um dies zu erreichen, wurden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für zehn neue Plätze bereitgestellt, die bis Anfang 2026 in Neuss und Korschenbroich entstehen sollen. Weitere Schritte umfassen Kooperationen mit dem Frauenhaus Weißer Ring sowie Bauanträge für neue Einrichtungen in Meerbusch und Kaarst, die voraussichtlich Ende 2025 eingereicht werden.
Über den Ausbau der Frauenhäuser hinaus verabschiedeten die Delegierten eine Initiative zum Schutz von Mietern vor hohen Modernisierungskosten im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll verhindert werden, dass Haushalte durch energetische Sanierungen in finanzielle Not geraten.
Die Beschlüsse der SPD Meerbusch verlangen nun vom Kreistag, einen detaillierten Plan für den Ausbau der Schutzplätze vorzulegen. Bei vollständiger Umsetzung würden sich die Kapazitäten von derzeit acht auf 75 Plätze bis 2030 erhöhen. Die personellen Wechsel und neuen politischen Schwerpunkte deuten zudem auf eine stärkere Ausrichtung auf Wohnungs- und Sozialpolitik in den kommenden Jahren hin.
