Spahn fordert SPD zu "Wachstumsversprechen" und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Marie Simon
Spahn fordert SPD zu "Wachstumsversprechen" und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, ein öffentlichkeitswirksames „Wachstumsversprechen“ abzugeben, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Bundeskanzler Friedrich Merz gegen interne Parteikritik.
Spahn schlug vor, dass sich die Regierung verpflichten solle, alle notwendigen Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ergreifen. Ein solches Bekenntnis würde seiner Ansicht nach ein klares Signal setzen, die Wirtschaft wiederzubeleben.
Er nahm zudem Stellung zu Spekulationen über einen Führungswechsel in der Partei. Die Diskussionen, Merz durch Hendrik Wüst zu ersetzen, bezeichnete er als „Unsinn“. Spahn schloss auch eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aus.
Der Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition in der Lage sei, bestehende Streitpunkte beizulegen. Er erwarte Einigungen in strittigen Fragen wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform. Seine Rolle als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion bezeichnete Spahn als erfüllend und nannte den Bundestag das „Herz der Demokratie“.
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Mit seinem Aufruf zu einem Wachstumsversprechen setzt Spahn die SPD unter Handlungsdruck. Seine Verteidigung Merz’ und die Zurückweisung von Führungsdebatten zielen darauf ab, die Partei zu stabilisieren. Nun steht die Koalition vor entscheidenden Weichenstellungen in zentralen Gesetzesvorhaben.
