Regierung will Spritpreise mit neuem Gesetz bis Ostern unter zwei Euro drücken
Marie Simon
Regierung will Spritpreise mit neuem Gesetz bis Ostern unter zwei Euro drücken
Die Regierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die steigenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Falls verabschiedet, werden die neuen Vorschriften begrenzen, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Die Behörden hoffen, dass die Maßnahmen die Kosten bis Ostern wieder unter zwei Euro pro Liter drücken.
Der Plan kommt zu einer Zeit, in der Branchen wie Reisebusunternehmen und Fahrschulen mit explodierenden Dieselkosten kämpfen. Einige Anbieter haben bereits Preisanpassungen für die Zukunft ausgesetzt, während andere sich darauf vorbereiten, die Gebühren für ihre Kunden zu erhöhen.
Laut dem Entwurf dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Eine Sonderarbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Umsetzung zu überwachen, doch es gibt Zweifel, wie wirksam sie sein wird. Die Regierung will das Gesetz im Eiltempo durchsetzen, um die Osterfrist einzuhalten.
Unterdessen belasten die hohen Spritkosten bestimmte Branchen besonders stark. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat die Preisgestaltung für 2027 wegen der unberechenbaren Dieselkosten vorläufig gestoppt. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant, die Mehrkosten bald an Fahrschüler weiterzugeben. Fahrer von Elektroautos und Bahnkunden bleiben von den Preiserhöhungen verschont.
Das neue Gesetz soll die Spritpreise stabilisieren und die Belastung für Unternehmen verringern. Bei Erfolg könnten die Preise noch vor den Osterfeiertagen sinken. Die Regierung wird die Einhaltung streng kontrollieren – wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
