NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Finanzausgleich – sonst droht der Kollaps
Mila Becker
NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Finanzausgleich – sonst droht der Kollaps
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen drängen die Landesregierung, den Finanzausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben. Sie warnen, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden unter der finanziellen Belastung zusammenbrechen. Die geplante Erhöhung würde den klammen Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen.
Städte im gesamten Bundesland leiden seit Langem unter wachsendem finanziellen Druck, da sie immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen – ohne ausreichende Mittel. Gleichzeitig verzeichnet das Land selbst seit Jahren Haushaltsüberschüsse.
Um die Krise abzumildern, fordern die Kommunalvertreter vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Die geforderte Summe entspricht in etwa den kumulierten Defiziten aller Städte und Kreise. Als Lösung schlagen die Verantwortlichen vor, den Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, um die Kosten zu decken.
Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die städtischen Haushalte am Limit sind. Die Politiker warnen, dass ohne sofortige Unterstützung drastische Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen drohen.
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Sollte die Erhöhung des Finanzausgleichs beschlossen werden, würden 3,6 Milliarden Euro vom Land an die Kommunen fließen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Haushalte zu stabilisieren und tiefere Finanzlöcher zu verhindern. Bisher laufen die Gespräche zwischen den Kommunalvertretern und der Landesregierung noch.
