NRW-Digitalisierung scheitert an Führungskrisen und ungenutzten Millionen
Marie Simon
NRW-Digitalisierung scheitert an Führungskrisen und ungenutzten Millionen
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend in die Kritik wegen seiner Digitalisierungsbemühungen. Trotz seiner Spitzenposition in den deutschen Digitalrankings kämpft das Land seit Jahren mit Führungsproblemen, Finanzrückschlägen und Verzögerungen bei zentralen Reformen. Ein vertraulicher Brief des Leiters von IT.NRW hat jüngst Zweifel an der Amtsführung von Ministerin Ina Scharrenbach geweckt.
Die CDU-Politikerin Scharrenbach, in NRW zuständig für die Digitalisierung, steht wegen ihrer Führung unter Druck. Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und stockende Fortschritte bei der digitalen Modernisierung wurden in einer außerordentlichen Parlamentssitzung thematisiert. Scharrenbach selbst räumte ein, dass die Koordination der Digitalisierung über mehrere Ressorts hinweg notwendige Veränderungen ausgebremst habe.
Auch der Digitalisierungsetat des Landes litt unter Rückschlägen: NRW gab 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel an das Finanzministerium zurück. Der Haushaltsexperte Philipp Sprengel bezeichnete dies als ein "schlechtes Signal" für die Steuerzahler und stellte die Entschlossenheit der Landesregierung infrage, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Kritiker monieren, dass das Fehlen eines eigenständigen Digitalministeriums – anders als in Niedersachsen oder Bayern – die Strategie NRWs schwäche.
Hinzu kommt, dass die Position des Chief Information Officers (CIO) monatelang unbesetzt blieb. Stattdessen übernahm ein Staatssekretär die Digitalaufgaben neben anderen Verantwortlichkeiten. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte wiederholt gefordert, ein eigenständiges Digitalministerium mit echten Entscheidungsbefugnissen einzurichten. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach diesen Vorschlag zunächst abgelehnt habe, nun aber offenbar umdenke.
Vergleiche mit anderen Bundesländern gestalten sich schwierig. Daten zur digitalen Infrastruktur in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg der vergangenen fünf Jahre sind nur begrenzt verfügbar. Zwar gibt es KI-Initiativen in Hessen und Niederösterreich, doch NRWs eigene Strategie in diesem Bereich bleibt unterentwickelt.
NRWs Digitalisierungsoffensive steckt weiterhin in der Krise – von Führungskonflikten bis zu nicht abgerufenen Geldern. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem eigenen Digitalministerium unterstreicht die anhaltenden strukturellen Defizite. Ohne klarere Weichenstellungen droht das Land in Bereichen wie der KI-Nutzung weiter zurückzufallen, trotz seiner derzeitigen Spitzenplatzierung bei den allgemeinen Digitalisierungsfortschritten.
