Neuer 40-Millionen-Streit: Cum-Ex-Skandal zieht Olearius erneut vor Gericht
Henry Braun
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer 40-Millionen-Streit: Cum-Ex-Skandal zieht Olearius erneut vor Gericht
Ein neuer Rechtsstreit um 40 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal steht in Bonn bevor. Der Bundesgerichtshof hat ein früheres Urteil gekippt und damit eine erneute Prüfung der Einziehungsansprüche gegen Christian Olearius erzwungen. Der ehemalige Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank steht nach wie vor im Mittelpunkt der Affäre, obwohl das Strafverfahren gegen ihn wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde.
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Christian Olearius führte die M.M. Warburg Bank in den 2000er-Jahren, als das Institut zu einem zentralen Akteur im Cum-Ex-Handel wurde. Bei diesen Geschäften nutzten Händler Schlupflöcher im deutschen Kapitalertragsteuerrecht aus, um mehrfache Erstattungen für nur einmal gezahlte Steuern zu kassieren. Unter seiner Führung strukturierte und führte die Bank Transaktionen durch, die dem deutschen Staat über eine Milliarde Euro kosteten, bevor die Aufsichtsbehörden 2012 eingriffen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Olearius vor, persönlich von den illegalen Geschäften profitiert zu haben, und treibt nun die Einziehung von 40 Millionen Euro voran. Das Landgericht Bonn hatte zunächst über den Fall entschieden, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und ordnete eine vollständige Neuprüfung an. Trotz des finanziellen Streits muss Olearius bei der anstehenden Verhandlung nicht persönlich erscheinen.
Das Strafverfahren gegen ihn wegen schweren Steuerbetrugs war im vergangenen Jahr endgültig eingestellt worden, nachdem medizinische Gutachten seine Verhandlungsunfähigkeit bestätigten. Die Frage seiner Verstrickung in den Skandal bleibt jedoch offiziell ungeklärt.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, mit Schadenssummen in Milliardenhöhe. Banken, Investoren und Händler in ganz Europa waren an den Machenschaften beteiligt, die auf schnelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum setzten, um falsche Erstattungsansprüche zu generieren.
Das Bonner Gericht muss nun neu bewerten, ob die 40 Millionen Euro in Olearius' Besitz illegale Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften darstellen. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Gelder dem Staat verfallen. Das Ergebnis wird jedoch keine Aussage über seine persönliche Schuld treffen, da die rechtlichen Verfahren zu dieser Frage bereits abgeschlossen sind.
