Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU stellt Bürgermeister auf die Probe
Henry Braun
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU stellt Bürgermeister auf die Probe
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten Machtkämpfe der letzten Jahre. Ohne regierende Koalition drängt die CDU – nun stärkste Fraktion im Rat – mit Nachdruck darauf, die finanzielle Zukunft der Stadt mitzugestalten. Fraktionschef Michael Metten hat scharfe Kürzungen und gezielte Investitionen skizziert und damit die Bühne für hitzige Debatten bereitet.
Die Stadtverwaltung ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten stieg von 1.187 im Jahr 2010 auf heute 1.528 – ein Anstieg um 29 Prozent, wobei der Großteil des Zuwachses in den letzten sechs Jahren erfolgte. Doch genaue Zahlen zu den steigenden Personalkosten bleiben unklar.
Metten, der Bürgermeister Marcel Kreutz seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, beschreibt ihr Arbeitsverhältnis als kollegial. Dennoch sind die Spannungen groß, da die CDU den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters infrage stellt. Die Partei sieht vor allem bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media Einsparpotenzial. Von den 41 vorgeschlagenen neuen Stellen will Metten nur 12 bis 13 genehmigen.
Ein weiterer Zankapfel sind die Grundsteuern. Die CDU plant, eine Erhöhung um 100 Punkte zu streichen und stattdessen nur 25 Punkte zu akzeptieren, um Verluste durch die Steuerreform auszugleichen. Trotz finanzieller Engpässe pocht die Partei auf mehr Bauaufsichts- und Fachpersonal, um Schul- und Straßenprojekte zu beschleunigen.
In der Stadtentwicklung unterstützt Metten einen offenen Ideenwettbewerb für das Gelände der Stadthäuser in der Innenstadt. Falls die bestehenden Gebäude nicht erhalten werden können, wünscht er sich frische Konzepte für die attraktive Lage. Zudem bleibt die Zanders-Entwicklungsfläche ein zentrales Anliegen der CDU – neben Schulen und Infrastruktur.
Ohne formelle Koalition ist die CDU bereit, ihre Pläne notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Metten betonte zwar, dass seine Partei nicht mit der AfD koordiniere, scheue aber nicht davor zurück, Vorlagen zu verabschieden, für die deren Unterstützung nötig sei.
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Der Haushaltsstreit offenbart die tiefgreifenden finanziellen Belastungen Bergisch Gladbachs. Die Forderungen der CDU nach begrenzten Steuererhöhungen, Personalabbau und gezielter Neueinstellung werden prägen, wie die Stadt ihre Mittel im kommenden Jahr verteilt. Mit unnachgiebigen Positionen aller Seiten dürften die Verhandlungen noch länger andauern.
