Leverkusener Rheinbrücke: 870 Millionen Euro Risiko durch Rechtsstreit mit Porr
Mats Hartmann
Leverkusener Rheinbrücke: 870 Millionen Euro Risiko durch Rechtsstreit mit Porr
Ein Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke wirft Fragen zu massiven finanziellen Risiken für das Land auf. Die SPD warnt, dass Entschädigungszahlungen und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten, falls das Bauunternehmen Porr den Prozess gewinnt. Ursprünglich waren für die Sanierung der Brücke 170 Millionen Euro veranschlagt worden, bevor der Vertrag 2020 gekündigt wurde.
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Der Konflikt fällt seit Anfang 2021 in die Zuständigkeit des Bundes, nachdem der Fall dorthin überstellt worden war. Die Autobahn GmbH, die Bundesbehörde für Autobahn- und Brückenprojekte, hatte zunächst die Planung und den Bau verantwortet. Doch die Kündigung des Vertrags mit Porr löste einen langwierigen Rechtsstreit aus.
Die Opposition kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorenthalte. Zudem werde die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die möglichen finanziellen Folgen informiert, so die Vorwürfe. Die FDP verglich die drohenden Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und bezeichnete die Summe als überzogen.
Die ursprünglichen Kostenschätzungen für die Brückensanierung lagen bei 170 Millionen Euro – bevor der Vertrag platzte. Nun warnt die SPD vor einem "finanziellen Schwarzen Loch", sollte das Gericht zugunsten von Porr entscheiden.
Der Fall ist noch nicht entschieden, doch dem Land droht eine Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro, falls die Klage erfolgreich ist. Die Opposition fordert weiterhin mehr Transparenz, die vollständige Offenlegung aller Unterlagen und eine klarere Kommunikation über die Risiken. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Steuerzahler die Last des Streits tragen müssen.
