Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Beratungsangeboten
Marie Simon
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Beratungsangeboten
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Die Forderung wurde am Donnerstag unter der Führung von Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, erhoben. Sie kritisierte die Vorhaben, die Mittel bis Ende 2026 zu reduzieren, und warnte vor schweren Folgen für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten.
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant zudem, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung schrittweise abzubauen. Dieser Schritt stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik, die befürchten, dass schutzbedürftige Gruppen dadurch essenzielle Unterstützung verlieren.
Die Minister sprachen sich außerdem für kostenlose Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete aus. Bisher richten sich diese Kurse an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Die geplanten Änderungen würden jedoch nur Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive begünstigen – und damit viele bisher Berechtigte ausschließen.
Schäffer wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, dass Arbeit allein für eine gelungene Integration ausreiche. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse nach wie vor entscheidend seien, um Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten. Ohne ausreichende Finanzierung drohten der Integrationsarbeit erhebliche Rückschläge, warnte sie.
Die Forderungen der Länder unterstreichen die zunehmenden Konflikte in der Integrationspolitik. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, könnten Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten den Zugang zu wichtigen Sprach- und Beratungsangeboten verlieren. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Bundesregierung ihre Förderpläne überarbeitet.
