Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – oder droht der Kollaps der Daseinsvorsorge?
Marie Simon
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – oder droht der Kollaps der Daseinsvorsorge?
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben sich zusammengeschlossen, um von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionspartnern dringend finanzielle Entlastung zu fordern. Das neu gegründete Bündnis, das 73 Städte und Gemeinden vertritt, verlangt fast 32 Milliarden Euro jährliche Unterstützung, um einen weiteren Kollaps der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern.
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Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" warnt vor einem Rekordhaushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro, das Kommunen in eine tiefe Krise stürzt. Innerhalb von nur drei Jahren hat sich die finanzielle Not dramatisch verschärft – viele Gemeinden können die Grundversorgung nicht mehr aufrechterhalten. Straßen verfallen, Schulen kämpfen um den Erhalt, und sanitäre Einrichtungen verkommen zusehends.
Auch Solingen, eine der betroffenen Städte, hat sich der Kampagne angeschlossen. Ohne sofortige Hilfen drohe der Stadt ein weiterer Niedergang, ein wachsender Investitionsstau bei dringend notwendigen Projekten und ein weiterer Vertrauensverlust in die öffentliche Hand, heißt es vonseiten der Verwaltung. Das Bündnis verweist zudem auf übergeordnete Risiken, darunter die Zunahme populistischer und extremistischer Strömungen, die sich an der wachsenden Unzufriedenheit nähren.
Die Initiative vertritt rund 10 Millionen Einwohner in acht Bundesländern. Ihre Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung richtet sich gleichermaßen an Bund und Länder – mit dem Hinweis, dass Kommunen zunehmend handlungsunfähig werden.
Der Appell kommt zu einer Zeit, in der Städte und Gemeinden unter beispielloser finanzieller Belastung ächzen. Ohne substantielle Hilfen, so die Warnung, werde sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur fortsetzen und soziale Spannungen könnten eskalieren. Das Ergebnis der anstehenden Verhandlungen wird entscheiden, ob die Kommunen sich erholen – oder weiter in die Krise abrutschen.
